Zu viele Bürokratie: Armen Kindern soll schneller geholfen werden

In Hannover wird jetzt wieder das Augenmerk mehr auf die Kinderarmut gelegt. Bei einem zweitägigen Treffen setzten sich die Arbeits- und Sozialminister nun für eine unbürokratische und praxisnähere Förderung ein. Die Kostenübernahme solle sich nicht mehr auf bloße Mitgliedsbeiträge für Vereine beschränken, sondern auch die Kosten für Fußballschuhe und Musikinstrumente mit einbeziehen.

Einfachere Förderung für von Armut betroffene Kinder

Das 2011 entworfene Bildungs- und Teilhabepaket erntete nämlich viel Kritik im letzten Jahr. Es sollte sozialschwächeren Familien helfen, ihren Kindern die Teilnahme an Schulmittagessen, Lernförderung, Klassenfahrten und Freizeitangeboten zu ermöglichen, war aber noch an vielen Punkten zu bürokratisch gehalten. Nun verkündete Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff von der SPD, dass in seinem Land ohnehin nur die Hälfte des Budgets aus dem Bildungspaket verwendet wurde. Daher setzte man sich in einer Konferenz zusammen, um zu beraten, wie man das Geld sinnvoll für eine Entbürokratisierung einsetzten könne. Die einstimmig beschlossenen Änderungsvorschläge von den Landesministern soll bis zum Sommer in die Tat umgesetzt werden, diesmal aber einfacher und praxisnäher für die ärmeren Familien.

Nach wie vor wichtig: Das Thema Pflege

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan von der CDU bemängele ebenfalls die einheitliche Pflegeausbildung. Die Trennung zwischen Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege entspräche nicht mehr der heutigen Zeit. Hier müssen auch unbedingt Veränderungen vorgenommen werden, womit sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschäftige. Einige wichtige Punkte dazu seien bereits bearbeitet worden, es liegt nur noch an den finanziellen Mitteln, die benötigt werden. Laut der Prognose der Sozialministerin ist mit der angestrebten Vereinheitlichung von den Pflegediensten allerdings nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu rechnen.

Die Politik sieht aber, dass das Thema Pflege im kommenden Jahr höchste Priorität erfahren muss und nicht mehr einfach abzuhandeln ist. Der Gesundheitsbranche beispielsweise ist es besonders wichtig, Menschen aus Drittstaaten ohne akademischen Abschluss die Zuwanderung leichter und vor allem freundlicher zu gestalten.

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