Das soziale Politikblog

Nicht nur innerhalb von Deutschland gibt es viel Kritik am Betreuungsgeld, auch von außerhalb wird der Gesetzesentwurf scharf gerügt. So kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, kurz OECD, zum Ergebnis, das Betreuungsgeld schwäche Frauen und wirke sich auch negativ auf die Integration von Ausländern aus. Die Pläne der Regierung von CDU und FDP sehen [...]

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Der umstrittene Berliner Justizsenator Braun wolle sein Amt als Verbraucherschutzsenator ruhen lassen, hieß es erst von einigen Seiten. Nur wenige Stunden später bestätigte sich diese Vermutung mit dem Rücktritt Brauns. Hier zeigt sich die Reaktion auf Vorwürfe gegen den Verbraucherschutzsenator, die ihm nachsagten, in fragwürdige Immobiliengeschäfte verwickelt zu sein. Die Krisensitzung des CDU-Präsidiums zog sich [...]

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