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Gerade erst sind die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, nun sorgen sie bereits für neue Schlagzeilen: die Partei erstattete jetzt öffentlich Anzeige gegen den Innenminister des Freistaates Bayern.

Der Grund: vor einiger Zeit hatte der Chaos Computer Club ein Programm analysiert, das in mehreren Bundesländern, vor allem aber in Bayern, zur Anwendung gekommen war: einen sogenannten Staatstrojaner. Dieser wurde nach Angaben der Behörden genutzt, um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eines Zielcomputers zu überprüfen. Der Zugriff des Programms sei eigentlich auf Chats, Mails oder Skype-Anrufe beschränkt. Der Chaos Computer Club hatte allerdings nach eingehender Analyse festgestellt, dass es erhebliche Sicherheitslücken gäbe. So sei in dem Programm eine „Nachladefunktion“ installiert, die ermöglichen soll, Updates auf dem Computer zu signalisieren. Laut dem Computer-Club wäre jedoch dadurch eine komplette Durchsuchung privater PCs möglich. Doch gerade diese Form der Online-Durchsuchung war im Jahr 2008 vom Bundesverfassungsgericht streng kritisiert worden und durch erhebliche Hürden begrenzt.

Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, dass mittels des Trojaners auch Screenshooting möglich sei, also das Abfotografieren von Bildschirminhalten. Zwar sei es dem Freistaat Bayern erlaubt, verdächtige Inhalte abzulichten, jedoch nicht, das komplette Surfverhalten zu protokollieren. In weiteren Durchsuchungen wird jetzt geklärt, ob dies der Fall war. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meldete sich bereits zu Wort und ließ verlauten, dass sie die Grenze bereits für überschritten hält. CDU und vor allem CSU-Politiker hingegen tun inzwischen alles, um dem Freistaat Bayern den Rücken zu stärken. So betonte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dass durch das Verhalten des Chaos Computer Clubs viele Missverständnisse entstanden seien und fügte herablassend hinzu, dass der Club dem „Chaos“ in seinem Namen gerecht werden würde.

Die Anhänger der Piratenpartei sehen nun ihre Chance gekommen, aktiv zu werden: sie erstatteten gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Anzeige. Auch der Präsident des bayerischen Kriminalamts und weitere Beteiligte wurden angezeigt.