OECD gegen Betreuungsgeld

panthermedia.net/ Jeanne Hatch

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Nicht nur innerhalb von Deutschland gibt es viel Kritik am Betreuungsgeld, auch von außerhalb wird der Gesetzesentwurf scharf gerügt. So kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, kurz OECD, zum Ergebnis, das Betreuungsgeld schwäche Frauen und wirke sich auch negativ auf die Integration von Ausländern aus.
 
Die Pläne der Regierung von CDU und FDP sehen vor, dass Eltern, die für die Betreuung ihres Nachwuchses keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten. Für Kinder bis zum Ende des zweiten Lebensjahres soll es dann pro Monat 100 Euro geben. Ab 2014 soll das Geld bis zum Ende des dritten Lebensjahres des Kindes gezahlt werden und der Betrag auf 150 Euro angehoben werden.  Vor allem Eltern, die selbst Zuhause bleiben und sich alleine um ihren Nachwuchs kümmern, werden also vom geplanten Betreuungsgeld profitieren. Daher gibt es auch breiten Protest in der Politik und Öffentlichkeit. Denn das Gesetz sei ein Rückschritt, verletze Frauenrechte und stehe im Widerspruch zu den sonstigen Bemühungen der modernen Erziehung, so die Kritiker, die das Gesetz auch schon als „Herdpauschale“ angriffen.
 
Auch die Studie der OECD kritisiert das Gesetz, jedoch aus einem Blickwinkel, der in der innerdeutschen Debatte kaum eingenommen wird: Denn die Organisation sieht vor allem die Gefahr der Benachteiligung von Zuwanderern. Statistisch tendieren nämlich vor allem Frauen mit Familie und schwacher sozialer Stellung, die nach Deutschland eingewandert sind, dazu, lieber Geld vom Staat anzunehmen, als sich weiterzubilden und so längerfristig mehr Geld verdienen zu können. Genauso ist es jedenfalls in Norwegen passiert: Die Quote der Zuwanderinnen, die aktiv am Arbeitsmarkt beteiligt waren, sank durch ein ähnliches Gesetz um 15 Prozent.

Kaum etwas spricht für das geplante Gesetz. Und so ist doch sehr zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Regierung ihren Wahnsinn aufgibt, hinter dem sich wahrscheinlich zum größten populistischer Wahlkampf versteckt.

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