KLagen gegen Hartz 4

panthermedia.net/Bodo Tüngler

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Das Arbeitslosengesetz II bedeutet nicht nur finanzielle Regelungen für Arbeitslose- und suchende, sondern schafft nebenbei auch noch einige Arbeitsplätze. So zu sehen im Berliner Sozialgericht. Seit Einführung des Gesetzes sind hier knapp 150.000 Klagen gegen Beschlüsse der Jobcenter eingegangen. Die Richter kommen kaum noch nach. Hat sich ihre Zahl seit 2005 verdoppelt und liegt heute bei 127, kommen bald noch weitere 10 dazu. Zu begründen ist die Klageflut vor allem mit den vielen Unklarheiten, die das Gesetz aufwirft und mit einem gewissen Misstrauen, das zwischen Hartz-IV-Empfängern und den Jobcentern herrscht. Werden dort Beschlüsse gefällt, die dem neuen Gesetz entsprechen, mit denen die Betroffenen allerdings, nicht immer zu Unrecht, nicht einverstanden sind, führt der Weg oft gleich zum Gericht. Dabei wäre es manchmal vielleicht sogar möglich, Fälle durch wiederholtes Nachfragen und Gespräche zu klären. Denn fast vier aus fünf Klagen werden derzeit ohne Urteil geklärt, da sich letztendlich ein Kompromiss gefunden hat. Die Klagen drehen sich vor allem um finanzielle Kürzungen, oder das Nichteinhalten von gesetzlichen Fristen. Viele Kläger nehmen sich einen Anwalt, der durch die Rechtsbeihilfe finanziert wird. Diese greift oft, da die Klagen wegen fehlender oder unterschiedlicher Vorentscheide zunächst notwendig erscheinen. Das große Geld winkt den Anwälten aber mit Einzelklagen nicht. Besser ist es für sie, sich auf Hartz IV zu spezialisieren, da das Einarbeiten in das komplizierte Gesetz Zeit und Geld kostet. Mit einer Spezialisierung lassen sich aber vor allem ähnliche Fälle leicht bearbeiten und fordern letztendlich nur Routine-Arbeit. Hat sich ein Anwalt auf Hartz-IV spezialisiert und einen relativ großen Mandantenstamm, kann er außerdem damit rechnen, auch weiterhin von neuen Klägern aufgesucht zu werden. Zwar ging der Trend an Klagen gegen Hartz-IV bundesweit zurück, in Berlin gehören sich aber nach wie vor zum Tagesgeschäft des Sozialgerichtes.

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