Das soziale Politikblog

Elf Jahre nach den Terroranschlägen auf New York hat das Bundesverfassungsgericht für Deutschland eine neue Entscheidung getroffen: Nach einem neuen Beschluss, den ein gemeinsames Plenum aller Richter des Bundesverfassungsgerichtes ergeben hat, darf die deutsche Bundeswehr nun auch im Inland zur Abwehr von Terrorangriffen ‘militärische Kampfmittel’ einsetzen. Diese neue Abstimmung wurde notwendig, da der Zweite Senat [...]

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Der umstrittene Berliner Justizsenator Braun wolle sein Amt als Verbraucherschutzsenator ruhen lassen, hieß es erst von einigen Seiten. Nur wenige Stunden später bestätigte sich diese Vermutung mit dem Rücktritt Brauns. Hier zeigt sich die Reaktion auf Vorwürfe gegen den Verbraucherschutzsenator, die ihm nachsagten, in fragwürdige Immobiliengeschäfte verwickelt zu sein. Die Krisensitzung des CDU-Präsidiums zog sich [...]

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Die Schuldenkrise in Europa fordert Entscheidungen, denn im Moment sieht es so aus, als ob sie nur sehr schwer in den Griff bekommen zu ist. Die Politik sucht vergeblich nach Lösungen, Ratingagenturen zu beruhigen und den Markt zu beruhigen. Teilweise gelingt es besonders Angela Merkel, die mit viel Einsatz gegen die Krise kämpft. Doch immer [...]

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Gerade erst sind die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, nun sorgen sie bereits für neue Schlagzeilen: die Partei erstattete jetzt öffentlich Anzeige gegen den Innenminister des Freistaates Bayern. Der Grund: vor einiger Zeit hatte der Chaos Computer Club ein Programm analysiert, das in mehreren Bundesländern, vor allem aber in Bayern, zur Anwendung gekommen war: einen [...]

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Überall in der Welt fehlt es an Gesundheitskräften, vor allem in den sogenannten Entwicklungsländern. Nach einer Schätzung der Hilfsorganisation “Save the Children” mangelt es weltweit an ungefähr 3,5 Millionen Ärzten und Krankenschwestern. Auswirkungen des Ärztemangels betreffen vor allem Kinder. In einer Studie vergleicht die Organisation die medizinische Versorgung von Kindern in 161 Ländern. Gewinner der [...]

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Der Arbeitsmarkt ist ein leidiges Thema der deutschen Politik. Hohe Arbeitslosenzahlen, Fachkräftemangel und das Problem mit der Rentenkasse belasten derzeit die Regierung. Stets und ständig wird an neuen Reformen gefeilt, die die Situation verbessern sollen. Ein Punkt, der schon lange diskutiert wird, ist der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als sogenannte Ein-Euro-Jobber. Gewerkschaften klagen dieses Prozedere schon [...]

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Ohne Frage tragen die Industrieländer eine große Verantwortung, was die aktuelle Hungersnot in Afrika, speziell Somalia betrifft, aufgrund welcher das Leben von circa 3,7 Millionen Menschen akut bedroht ist. Insofern hat Jean Ziegler, der ehemaliger Berichterstatter der Vereinten Nationen, mit dem Inhalt seiner Rede, die er anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele halten wollte, aber [...]

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In Oslo wird tief getrauert. Seit der Attentäter in Norwegen zwei Anschläge, einmal im Osloer Regierungsviertel und einmal auf der Freizeitinsel Utoya ausgeübt hat, liegt ein dunkler Schatten über dem gesamten Land. Noch immer suchen Rettungskräfte im kalten Wasser der Fjorde mit Hunden nach möglichen Überlebenden. Auch Taucher sind im Einsatz, um mögliche weitere Opfer [...]

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Jedes Jahr veröffentlichen die Vereinten Nationen einen Staatenbericht, in welchem sie verschiedene Kriterien ihrer Mitgliedsstaaten näher beleuchten, Tipps und Anregungen geben. Auch für Deutschland wird in jedem Jahr solch ein Bericht herausgegeben. Zwar wurde in diesem Jahr das Exemplar noch nicht veröffentlicht, dennoch will der „Tagesspiegel“bereits Analysen vorliegen haben, welche der Schrift entstammen. Die UN [...]

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5,5% der Lohn- und Einkommenssteuer bezahlt jeder Steuerzahler in Deutschland für die wirtschaftliche Angleichung von West-und Ost. Der Solidaritätszuschlag wurde nach der Wende eigens zu diesem Zweck zunächst für einen kurzen Zeitraum eingeführt. 1995 erkannte die schwarz-gelbe Regierung, dass der Osten mehr Zeit als geplant benötigte, um seine Landschaften erblühen zu lassen und führte den [...]

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