Bundeswehr: Militärische Kampfmittel im Inland

Bild: © panthermedia.net/Dietmar Böhm - Bundeswehr

Bild: © panthermedia.net/Dietmar Böhm – Bundeswehr

Elf Jahre nach den Terroranschlägen auf New York hat das Bundesverfassungsgericht für Deutschland eine neue Entscheidung getroffen: Nach einem neuen Beschluss, den ein gemeinsames Plenum aller Richter des Bundesverfassungsgerichtes ergeben hat, darf die deutsche Bundeswehr nun auch im Inland zur Abwehr von Terrorangriffen ‘militärische Kampfmittel’ einsetzen. Diese neue Abstimmung wurde notwendig, da der Zweite Senat wegen Klagen von Hessen und Bayern den umstrittenen Einsatz von Kampfmitteln in Deutschland erlauben wollte. Die Plenumsentscheidung des gesamten Bundesverfassungsgerichtes war erst die fünfte dieser Art seit seiner Gründung.

Vorraussetzung für einen Einsatz mit Hilfe des Bundeswehr und deren Kampfmitteln ist, dass es sich um einen Terrorangriff ‘katastrophischen Ausmaßes’ handelt. Dabei gelten aber nach wie vor strengen Regeln, und auch extrem kritische Situationen legitimieren nicht jedes Mittel. Kurz nach dem 11. September war es in Deutschland zu der Diskussion gekommen, wie gehandelt werden soll, wenn es zu einem Flugzeugentführung kommt und sich an Bord zivile Personen befinden. Die Frage, ob das Flugzeug abgeschossen werden darf, also Menschenleben geopfert werden, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen in Lebensgefahr gebracht werden, konnte damals nicht zu aller Zufriedenheit geklärt werden. In einem Urteil des Ersten Senats im Jahr 2006 wurde damals ein Einsatz der Bundeswehr im Inland mit militaristischen Waffen generell abgelehnt.

Im neuen Beschluss heißt es nun, dass entführte Flugzeuge mit Zivilisten nicht abgeschossen werden dürfen, sie aber mit Hilfe von Kampfflugzeugen durch Warnschüsse abgedrängt und zur Landung gezwungen werden können. Handelt es sich nicht um ein gekapertes Flugzeug, sondern um eine demonstrierende Menschenmenge, sind militärische Mittel nicht zulässig. Auch sind solche Kampfmittel immer nur als letztes Mittel zu benutzen.

Handelt es sich um einen Einsatz, der gegen einen überregionalen Katastrophenzustand geführt wird, muss die Bundesregierung entscheiden, das gilt auch für Eilfälle. Der Verteidigungsminister kann diese Entscheidung nicht alleine fällen.

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